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Nach einer ent­spre­chen­den Zusatz­aus­bil­dung wur­de Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Bau- und Archi­tek­ten­recht Herr Dr. Mar­cus Mer­kel in die Schlich­ter­lis­te nach SO-Bau der ARGE Bau­recht auf­ge­nom­men. Kon­flikt­freie Bau­ab­läu­fe sind sel­ten. Gerichts­pro­zes­se vor staat­li­chen Gerich­ten rund um Bau­strei­tig­kei­ten kos­ten u.a. viel Zeit. Doch Kon­flik­te am Bau las­sen sich auch schnel­ler im Rah­men einer Schlich­tung lösen. Bei Fra­gen hierzu…

Das OLG Karls­ru­he hat mit sei­nem Beschluss vom 14.04.2023 – 8 U 17/23 ent­schie­den, dass Nach­trags­ver­ein­ba­run­gen über zusätz­li­che Leis­tun­gen des Unter­neh­mers recht­lich selb­stän­di­ge Werk­ver­trä­ge dar­stel­len. Sie kön­nen daher von einem Ver­brau­cher unter den Vor­aus­set­zun­gen des §§ 312b, 312g, 650i, 650l BGB (Fern­ab­satz­ver­trag, Außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­ner Ver­trag, Ver­brau­cher­bau­ver­trag) selbst­stän­dig wider­ru­fen wer­den. Erfolgt kei­ne wirk­sa­me Widerrufsbelehrung,…

Das BVerwG hat mit Urteil vom 18.07.2023, Az. 4 CN 3.22 ent­schie­den, dass Gemein­den nicht im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren nach § 13 b S. 1 BauGB Frei­flä­chen außer­halb eines Sied­lungs­be­reichs ohne Umwelt­prü­fung über­pla­nen dür­fen. Nach Ansicht des BVerwG ist § 13 b BauGB euro­pa­rechts­wid­rig. § 13 b BauGB dür­fe wegen des Vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht angewendet…

Zwi­schen­zeit­lich lie­gen die ers­ten Gerichts­ent­schei­dun­gen vor. Zunächst ist ent­schei­dend, wel­che kon­kre­te For­mu­lie­rung die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen haben. Hier­nach rich­tet sich, ob ein Anspruch rela­tiv klar gege­ben bzw. nicht gege­ben ist. Die in der Pra­xis wohl ver­brei­tets­ten Bedin­gun­gen las­sen die­se Klar­heit jedoch ver­mis­sen. Hier­mit befas­sen sich auch die meis­ten Ent­schei­dun­gen. Von der Anzahl her ist es wohl so,…

Der Bun­des­tag hat am 22.12.2020 eine Geset­zes­än­de­rung beschlos­sen, wonach ver­mu­tet wird, dass der „Lock­down“ in der Coro­­na- Pan­de­mie eine schwer­wie­gen­de Ände­rung der Geschäfts­grund­la­ge im Gewer­be­miet­ver­trag dar­stellt. In den Fäl­len, in denen ver­mie­te­te Grund­stü­cke oder ver­mie­te­te Räu­me auf­grund staat­li­cher Maß­nah­men zur Bekämp­fung der COVID-19-Pan­­de­­mie nicht oder nur mit erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen genutzt wer­den kön­nen, gilt nun eine…

Der­zeit stel­len sich in der Auf­trags­ab­wick­lung viel­fäl­ti­ge und kom­ple­xe Pro­ble­me, wie etwa das Aus­fal­len der Lie­fer­ket­te, Per­so­nal­aus­fall wegen Infektion/Quarantäne oder die Nicht­ab­nah­me pro­du­zier­ter Güter. Aus recht­li­cher Sicht gilt es dies­be­züg­lich sich in jedem Fall mit fol­gen­den Fra­ge­stel­lun­gen zu befas­sen: – Wel­che Auf­trä­ge kön­nen der­zeit ver­trags­ge­recht erfüllt wer­den, wel­che nicht? – Was ist Grund­la­ge des jewei­li­gen Ver­tra­ges? Damit…

Der­zeit wird das The­ma der mög­li­chen Ent­schä­di­gungs­pflicht nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) viel­fach dis­ku­tiert. Zunächst ist zu iden­ti­fi­zie­ren um wel­che Maß­nah­men es sich han­delt, wel­che eine Ent­schä­di­gungs­pflicht aus­lö­sen sol­len. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ermög­licht sowohl Maß­nah­men gegen­über Pri­vat­per­so­nen oder aber auch gegen­über soge­nann­ten juris­ti­schen Per­so­nen. Zunächst gilt es jeweils zu prü­fen um was für eine Maß­nah­me es…

I. Bei­spiel­haf­te arbeits­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen: 1. Kurz­ar­bei­ter­geld Der Bun­des­tag hat bereits am 13.03.2020 das „Gesetz zur befris­te­ten kri­sen­be­ding­ten Ver­bes­se­rung der Rege­lun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld“ ver­ab­schie­det. Die damit ein­her­ge­hen­den Son­der­re­ge­lun­gen und Erleich­te­run­gen gel­ten rück­wir­kend ab dem 01.03.2020. Trotz die­ser schnel­len Reak­ti­on der Poli­tik blei­ben vie­le Fra­gen für die betrof­fe­nen Arbeit­ge­ber offen. 2. Ent­gelt­fort­zah­lung auf­grund Qua­ran­tä­ne Arbeit­ge­ber müs­sen für…

Grund­sätz­lich trägt ein Mie­ter das Ver­wen­dungs­ri­si­ko, also das Risi­ko, dass er in den Miet­räu­men sein Gewer­be betrei­ben kann. Wohl gera­de wegen die­ser Risi­ko­ver­tei­lung hat der Gesetz­ge­ber im Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der Covid-19 Pan­de­mie im Zivil‑, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht gere­gelt, dass ein Ver­mie­ter nicht schon frist­los kün­di­gen kann, wenn der Mie­ter etwa auf­grund der…

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat am 04.07.2019 ent­schie­den, dass die Min­­dest- und Höchst­sät­ze der Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re (HOAI) ge-gen die euro­päi­sche Dienst­leis­tungs­richt­li­nie ver­sto­ßen und daher rechts­wid­rig sind.  Die Ent­schei­dung wird damit begrün­det, dass die Richt­li­nie auch auf sol­che Sach­ver­hal­te anwend­bar ist, die nicht über die Gren­zen eines Mit­glied­staa­tes hin­aus­ge­hen. Eine Recht­fer­ti­gung für die Ein­schrän­kung der…