Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat am 04.07.2019 ent­schie­den, dass die Min­­dest- und Höchst­sät­ze der Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re (HOAI) ge-gen die euro­päi­sche Dienst­leis­tungs­richt­li­nie ver­sto­ßen und daher rechts­wid­rig sind. Die Ent­schei­dung wird damit begrün­det, dass die Richt­li­nie auch auf sol­che Sach­ver­hal­te anwend­bar ist, die nicht über die Gren­zen eines Mit­glied­staa­tes hin­aus­ge­hen. Eine Recht­fer­ti­gung für die Ein­schrän­kung…

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Der Fall: Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­ur­sach­te einen Ver­kehrs­un­fall, bei wel­chem kein ‑nach­­weis­ba­­rer- Fremd­scha­den ent­stan­den ist, jedoch zu einem erheb­li­chen Scha­den am eige­nen Fahr­zeug geführt hat. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ist nicht an der Unfall­stel­le ver­blie­ben, son­dern wei­ter­ge­fah­ren. Die Ver­si­che­rung ver­wei­gert die Voll­kas­ko­leis­tung mit der Begrün­dung, er habe gegen die in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gere­gel­te Pflicht den Unfall­ort nicht zu…

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Gemäß § 550 BGB muss ein Miet­ver­trag, der für län­ge­re Zeit als ein Jahr abge­schlos­sen wird, in schrift­li­cher Form geschlos­sen wer­den. Wird die­ses Form­erfor­der­nis nicht ein­ge­hal­ten ist der Miet­ver­trag zwar wirk­sam, kann jedoch nach Ablauf eines Jah­res jeder­zeit gekün­digt wer­den. Bis­lang wur­de in vie­len Miet­ver­trä­gen eine soge­nann­te Schrift­form­hei­lungs­klau­sel auf­ge­nom­men dahin­ge­hend, dass eine Par­tei bei Ver­let­zung…

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Nach­dem der BGH im Jahr 2014 ent­schie­den hat­te, dass for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Ver­brau­cher­dar­le­hen unzu­läs­sig sind, hat er sei­ne Recht­spre­chung nun­mehr auch auf Unter­neh­mer­dar­le­hen erwei­tert. Der BGH hat in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den, dass trotz der Beson­der­hei­ten des kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs ein Bear­bei­tungs­ent­gelt im Rah­men eines Dar­le­hens­ver­tra­ges zwi­schen einem Unter­neh­men und einer Bank nicht ange­mes­sen ist. Der…

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