Ver­si­che­rungs­recht: Betrifft Betriebsausfallversicherung

Zwi­schen­zeit­lich lie­gen die ers­ten Gerichts­ent­schei­dun­gen vor. Zunächst ist ent­schei­dend, wel­che kon­kre­te For­mu­lie­rung die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen haben. Hier­nach rich­tet sich, ob ein Anspruch rela­tiv klar gege­ben bzw. nicht gege­ben ist. Die in der Pra­xis wohl ver­brei­tets­ten Bedin­gun­gen las­sen die­se Klar­heit jedoch ver­mis­sen. Hier­mit befas­sen sich auch die meis­ten Ent­schei­dun­gen. Von der Anzahl her ist es wohl so,…

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Geset­zes­än­de­rung für die Gewer­be­mie­te: Coro­na- Pan­de­mie als schwer­wie­gen­de Ände­rung der Geschäftsgrundlage

Der Bun­des­tag hat am 22.12.2020 eine Geset­zes­än­de­rung beschlos­sen, wonach ver­mu­tet wird, dass der „Lock­down“ in der Coro­­na- Pan­de­mie eine schwer­wie­gen­de Ände­rung der Geschäfts­grund­la­ge im Gewer­be­miet­ver­trag dar­stellt. In den Fäl­len, in denen ver­mie­te­te Grund­stü­cke oder ver­mie­te­te Räu­me auf­grund staat­li­cher Maß­nah­men zur Bekämp­fung der COVID-19-Pan­­de­­mie nicht oder nur mit erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen genutzt wer­den kön­nen, gilt nun eine…

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Coro­na News: Pro­ble­me in der Lie­fer­ket­te durch CoVid19

Der­zeit stel­len sich in der Auf­trags­ab­wick­lung viel­fäl­ti­ge und kom­ple­xe Pro­ble­me, wie etwa das Aus­fal­len der Lie­fer­ket­te, Per­so­nal­aus­fall wegen Infektion/Quarantäne oder die Nicht­ab­nah­me pro­du­zier­ter Güter. Aus recht­li­cher Sicht gilt es dies­be­züg­lich sich in jedem Fall mit fol­gen­den Fra­ge­stel­lun­gen zu befas­sen: – Wel­che Auf­trä­ge kön­nen der­zeit ver­trags­ge­recht erfüllt wer­den, wel­che nicht? – Was ist Grund­la­ge des jewei­li­gen Ver­tra­ges? Damit…

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Coro­na News: Ent­schä­di­gung und Scha­dens­er­satz für Maß­nah­men nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz in Fol­ge CoVid19

Der­zeit wird das The­ma der mög­li­chen Ent­schä­di­gungs­pflicht nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) viel­fach dis­ku­tiert. Zunächst ist zu iden­ti­fi­zie­ren um wel­che Maß­nah­men es sich han­delt, wel­che eine Ent­schä­di­gungs­pflicht aus­lö­sen sol­len. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ermög­licht sowohl Maß­nah­men gegen­über Pri­vat­per­so­nen oder aber auch gegen­über soge­nann­ten juris­ti­schen Per­so­nen. Zunächst gilt es jeweils zu prü­fen um was für eine Maß­nah­me es…

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Coro­na News: Arbeits­recht­li­che Fragestellungen

I. Bei­spiel­haf­te arbeits­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen: 1. Kurz­ar­bei­ter­geld Der Bun­des­tag hat bereits am 13.03.2020 das „Gesetz zur befris­te­ten kri­sen­be­ding­ten Ver­bes­se­rung der Rege­lun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld“ ver­ab­schie­det. Die damit ein­her­ge­hen­den Son­der­re­ge­lun­gen und Erleich­te­run­gen gel­ten rück­wir­kend ab dem 01.03.2020. Trotz die­ser schnel­len Reak­ti­on der Poli­tik blei­ben vie­le Fra­gen für die betrof­fe­nen Arbeit­ge­ber offen. 2. Ent­gelt­fort­zah­lung auf­grund Qua­ran­tä­ne Arbeit­ge­ber müs­sen für…

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Coro­na News: Gewer­be­raum­mie­te bei behörd­li­cher Geschäfts­schlie­ßung nach dem Infektionsschutzgesetz

Grund­sätz­lich trägt ein Mie­ter das Ver­wen­dungs­ri­si­ko, also das Risi­ko, dass er in den Miet­räu­men sein Gewer­be betrei­ben kann. Wohl gera­de wegen die­ser Risi­ko­ver­tei­lung hat der Gesetz­ge­ber im Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der Covid-19 Pan­de­mie im Zivil‑, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht gere­gelt, dass ein Ver­mie­ter nicht schon frist­los kün­di­gen kann, wenn der Mie­ter etwa auf­grund der…

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Archi­tek­ten­ver­gü­tung: Min­dest- und Höchst­sät­ze der HOAI sind europa-rechtswidrig

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat am 04.07.2019 ent­schie­den, dass die Min­­dest- und Höchst­sät­ze der Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re (HOAI) ge-gen die euro­päi­sche Dienst­leis­tungs­richt­li­nie ver­sto­ßen und daher rechts­wid­rig sind.  Die Ent­schei­dung wird damit begrün­det, dass die Richt­li­nie auch auf sol­che Sach­ver­hal­te anwend­bar ist, die nicht über die Gren­zen eines Mit­glied­staa­tes hin­aus­ge­hen. Eine Recht­fer­ti­gung für die Ein­schrän­kung der…

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Voll­kas­ko­ver­si­che­rung, Ver­las­sen der Unfallstelle

Der Fall: Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­ur­sach­te einen Ver­kehrs­un­fall, bei wel­chem kein ‑nach­­­weis­­ba­­rer- Fremd­scha­den ent­stan­den ist, jedoch zu einem erheb­li­chen Scha­den am eige­nen Fahr­zeug geführt hat. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ist nicht an der Unfall­stel­le ver­blie­ben, son­dern wei­ter­ge­fah­ren. Die Ver­si­che­rung ver­wei­gert die Voll­kas­ko­leis­tung mit der Begrün­dung, er habe gegen die in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gere­gel­te Pflicht den Unfall­ort nicht zu…

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Schrift­form­hei­lungs­klau­seln im Miet­recht sind unwirksam

Gemäß § 550 BGB muss ein Miet­ver­trag, der für län­ge­re Zeit als ein Jahr abge­schlos­sen wird, in schrift­li­cher Form geschlos­sen wer­den. Wird die­ses Form­erfor­der­nis nicht ein­ge­hal­ten ist der Miet­ver­trag zwar wirk­sam, kann jedoch nach Ablauf eines Jah­res jeder­zeit gekün­digt wer­den. Bis­lang wur­de in vie­len Miet­ver­trä­gen eine soge­nann­te Schrift­form­hei­lungs­klau­sel auf­ge­nom­men dahin­ge­hend, dass eine Par­tei bei Verletzung…

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For­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Bear­bei­tungs­ent­gel­te auch bei Unter­neh­mer­dar­le­hen unzulässig

Nach­dem der BGH im Jahr 2014 ent­schie­den hat­te, dass for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Ver­brau­cher­dar­le­hen unzu­läs­sig sind, hat er sei­ne Recht­spre­chung nun­mehr auch auf Unter­neh­mer­dar­le­hen erwei­tert. Der BGH hat in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den, dass trotz der Beson­der­hei­ten des kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs ein Bear­bei­tungs­ent­gelt im Rah­men eines Dar­le­hens­ver­tra­ges zwi­schen einem Unter­neh­men und einer Bank nicht ange­mes­sen ist. Der BGH…

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