Beiträge von revier

Vollkaskoversicherung, Verlassen der Unfallstelle

Der Fall: Der Versicherungsnehmer verursachte einen Verkehrsunfall, bei welchem kein -nachweisbarer- Fremdschaden entstanden ist, jedoch zu einem erheblichen Schaden am eigenen Fahrzeug geführt hat. Der Versicherungsnehmer ist nicht an der Unfallstelle verblieben, sondern weitergefahren. Die Versicherung verweigert die Vollkaskoleistung mit der Begründung, er habe gegen die in den Versicherungsbedingungen geregelte Pflicht den Unfallort nicht zu…

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Schriftformheilungsklauseln im Mietrecht sind unwirksam

Gemäß § 550 BGB muss ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wird, in schriftlicher Form geschlossen werden. Wird dieses Formerfordernis nicht eingehalten ist der Mietvertrag zwar wirksam, kann jedoch nach Ablauf eines Jahres jederzeit gekündigt werden. Bislang wurde in vielen Mietverträgen eine sogenannte Schriftformheilungsklausel aufgenommen dahingehend, dass eine Partei bei Verletzung…

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Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Nachdem der BGH im Jahr 2014 entschieden hatte, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind, hat er seine Rechtsprechung nunmehr auch auf Unternehmerdarlehen erweitert. Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass trotz der Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs ein Bearbeitungsentgelt im Rahmen eines Darlehensvertrages zwischen einem Unternehmen und einer Bank nicht angemessen ist. Der…

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