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Schriftformheilungsklauseln im Mietrecht sind unwirksam

Gemäß § 550 BGB muss ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wird, in schriftlicher Form geschlossen werden. Wird dieses Formerfordernis nicht eingehalten ist der Mietvertrag zwar wirksam, kann jedoch nach Ablauf eines Jahres jederzeit gekündigt werden. Bislang wurde in vielen Mietverträgen eine sogenannte Schriftformheilungsklausel aufgenommen dahingehend, dass eine Partei bei Verletzung…

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