Gemäß § 550 BGB muss ein Mietver­trag, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wird, in schrift­lich­er Form geschlossen wer­den. Wird dieses Former­fordernis nicht einge­hal­ten ist der Mietver­trag zwar wirk­sam, kann jedoch nach Ablauf eines Jahres jederzeit gekündigt wer­den. Bis­lang wurde in vielen Mietver­trä­gen eine sogenan­nte Schrift­form­heilung­sk­lausel auf­gen­om­men dahinge­hend, dass eine Partei bei Ver­let­zung…

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Nachdem der BGH im Jahr 2014 entschieden hatte, dass for­mu­larmäßig ver­ein­barte Bearbei­tung­sent­gelte bei Ver­braucherd­ar­le­hen unzulässig sind, hat er seine Recht­s­prechung nun­mehr auch auf Unternehmerd­ar­le­hen erweit­ert. Der BGH hat in zwei Ver­fahren entschieden, dass trotz der Beson­der­heiten des kaufmän­nis­chen Geschäfts­verkehrs ein Bearbei­tung­sent­gelt im Rah­men eines Dar­le­hens­ver­trages zwis­chen einem Unterneh­men und ein­er Bank nicht angemessen ist. Der…

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Der Fall: Der Ver­sicher­ung­s­nehmer ver­ursachte ein­en Verkehr­sun­fall, bei wel­chem kein ‑nach­­weis­barer- Frem­d­schaden entstanden ist, jedoch zu einem erheb­lichen Schaden am eigen­en Fahrzeug geführt hat. Der Ver­sicher­ung­s­nehmer ist nicht an der Unfall­stelle verblieben, son­dern weit­erge­fahren. Die Ver­sicher­ung ver­wei­gert die Vollkaskoleis­tung mit der Begründung, er habe gegen die in den Ver­sicher­ungs­bedin­gun­gen gere­gelte Pflicht den Unfal­lort nicht zu…

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