Unkategorisiert

Gemäß § 550 BGB muss ein Miet­ver­trag, der für län­ge­re Zeit als ein Jahr abge­schlos­sen wird, in schrift­li­cher Form geschlos­sen wer­den. Wird die­ses Form­erfor­der­nis nicht ein­ge­hal­ten ist der Miet­ver­trag zwar wirk­sam, kann jedoch nach Ablauf eines Jah­res jeder­zeit gekün­digt wer­den. Bis­lang wur­de in vie­len Miet­ver­trä­gen eine soge­nann­te Schrift­form­hei­lungs­klau­sel auf­ge­nom­men dahin­ge­hend, dass eine Par­tei bei Verletzung…

Nach­dem der BGH im Jahr 2014 ent­schie­den hat­te, dass for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Ver­brau­cher­dar­le­hen unzu­läs­sig sind, hat er sei­ne Recht­spre­chung nun­mehr auch auf Unter­neh­mer­dar­le­hen erwei­tert. Der BGH hat in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den, dass trotz der Beson­der­hei­ten des kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs ein Bear­bei­tungs­ent­gelt im Rah­men eines Dar­le­hens­ver­tra­ges zwi­schen einem Unter­neh­men und einer Bank nicht ange­mes­sen ist. Der BGH…