AKTU­EL­LE INFOR­MA­TIO­NEN ZUR CORONA-SITUATION

1. Kurz­ar­bei­ter­geld

Der Bun­des­tag hat bereits am 13.03.2020 das „Gesetz zur befris­te­ten kri­sen­be­ding­ten Ver­bes­se­rung der Rege­lun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld“ verabschiedet.

Die damit ein­her­ge­hen­den Son­der­re­ge­lun­gen und Erleich­te­run­gen gel­ten rück­wir­kend ab dem 01.03.2020.

Trotz die­ser schnel­len Reak­ti­on der Poli­tik blei­ben vie­le Fra­gen für die betrof­fe­nen Arbeit­ge­ber offen.

2. Ent­gelt­fort­zah­lung auf­grund Quarantäne

Arbeit­ge­ber müs­sen für vom Coro­na­vi­rus infi­zier­te arbeits­un­fä­hi­ge Arbeit­neh­mer, die sich in Qua­ran­tä­ne befin­den, bis zu 6 Wochen Ent­gelt­fort­zah­lung leis­ten. Dies gilt unter Umstän­den auch für die Arbeit­neh­mer, die nicht auf Coro­na getes­tet wurden.

3. Schutz­maß­nah­men

Aus arbeits­recht­li­cher Sicht sind Arbeit­ge­ber ange­hal­ten, ihre Arbeit­neh­mer durch Schutz­klei­dung und ähn­li­ches vor Anste­ckung zu schüt­zen. Hier­zu gehört nicht nur eine umfang­rei­che Infor­ma­ti­on, son­dern auch dafür Sor­ge zu tra­gen, dass aus­rei­chend Sei­fe, Papier­hand­tü­cher, Hand­schu­he, Des­in­fek­ti­ons­mit­tel etc. zur Ver­fü­gung stehen.

Hier­aus resul­tiert auch die Fra­ge, ob ein Arbeit­neh­mer gege­be­nen­falls sei­ne Arbeit ver­wei­gern kann, sofern nicht aus­rei­chend Schutz­maß­nah­men sei­tens des Arbeit­ge­bers getrof­fen wurden.

Ger­ne beant­wor­ten wir die­se und ande­re auf­ge­tre­te­ne Fra­gen im Rah­men einer tele­fo­ni­schen Besprechung.

Ihr Ansprech­partner:
Oli­ver Schneider »

Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen

Gemäß Art. 2, § 2 des „Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie kön­nen Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter bei der GmbH in Text­form oder durch schrift­li­che Abga­be der Stim­men auch ohne Ein­ver­ständ­nis sämt­li­cher Gesell­schaf­ter gefasst werden.

Ihr Ansprech­partner:
Oli­ver Schneider »

Der­zeit wird das The­ma der mög­li­chen Ent­schä­di­gungs­pflicht nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) viel­fach dis­ku­tiert. Zunächst ist zu iden­ti­fi­zie­ren um wel­che Maß­nah­men es sich han­delt, wel­che eine Ent­schä­di­gungs­pflicht aus­lö­sen sol­len. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ermög­licht sowohl Maß­nah­men gegen­über Pri­vat­per­so­nen oder aber auch gegen­über soge­nann­ten juris­ti­schen Per­so­nen. Zunächst gilt es jeweils zu prü­fen um was für eine Maß­nah­me es sich han­delt oder was für eine Maß­nah­me bei­spiels­wei­se einer Betriebs­schlie­ßung zu Grun­de liegt. Denk­bar sind Ver­hü­tungs­maß­nah­men als auch Bekämp­fungs­maß­nah­men gegen die Pan­de­mie. Dies gilt es im Ein­zel­fall zu prü­fen. Aus­weis­lich einer Eil­ent­schei­dung des VGH Baden-Würt­tem­berg eines Fit­ness­stu­di­os gegen eine sog. „Coro­na­ver­ord­nung“ han­delt es sich bei den Maß­nah­men der sog. „Coro­na­ver­ord­nung“ bei vor­läu­fi­ger Betrach­tung wohl um soge­nann­te Bekämp­fungs­maß­nah­men, dem­entspre­chend ist eine mög­li­che Ent­schä­di­gung danach zu beur­tei­len. Neben dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz kom­men auch ande­re Anspruchs­grund­la­gen in Betracht. Zu beach­ten ist, dass das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) teil­wei­se eine kur­ze Aus­schluss­frist vor­sieht. Wei­ter in Fra­ge steht, ob die Maß­nah­men auch ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Dies hat der VGH Baden-Würt­tem­berg in sei­nem Beschluss vom 09.04.2020 171 S 925/20 noch offengehalten.

Wir unter­stüt­zen Sie ger­ne bei der Prü­fung mög­li­cher Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che. Hier bedarf es einer kon­kre­ten Bera­tung für den Ein­zel­fall, da unter­schied­li­chen Anspruchs­grund­la­gen in Betracht kom­men. Fer­ner emp­feh­len wir rein vor­sorg­lich Ihre Betriebs­aus­fall­ver­si­che­rung zu kon­tak­tie­ren, sofern dies vor­han­den ist. Der­zeit hat sich wohl die Ver­si­che­rungs­pra­xis geän­dert, sodass bei­spiels­wei­se im Gast­ge­wer­be hier Ver­gleichs­zah­lun­gen ange­bo­ten wer­den sei­tens der Versicherer.

Ihre Ansprech­partner:
Dr. jur. Mar­cus Merkel »
Dr. jur. Andre­as Maier-Ring »

Grund­sätz­lich trägt ein Mie­ter das Ver­wen­dungs­ri­si­ko, also das Risi­ko, dass er in den Miet­räu­men sein Gewer­be betrei­ben kann. Wohl gera­de wegen die­ser Risi­ko­ver­tei­lung hat der Gesetz­ge­ber im Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der Covid-19 Pan­de­mie im Zivil‑, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht gere­gelt, dass ein Ver­mie­ter nicht schon frist­los kün­di­gen kann, wenn der Mie­ter etwa auf­grund der Geschäfts­schlie­ßung nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz mit zwei Monats­mie­ten in Rück­stand gerät. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es aus­drück­lich, die Ver­pflich­tung der Mie­ter zur Zah­lung der Mie­te bleibt im Gegen­zug im Grund­satz bestehen. Das gilt auf jeden Fall für die­je­ni­gen Gewer­be­raum­mie­ter, die weder Ver­brau­cher noch Kleinst­un­ter­neh­men sind.

Der Gewer­be­raum­mie­ter dürf­te sich einem erns­ten Kün­di­gungs­ri­si­ko aus­set­zen, wenn er unter die­sen Umstän­den die Mie­te voll­stän­dig ein­be­hält. Er müss­te dazu im Streit­fal­le glaub­haft machen kön­nen, dass er wegen der Geschäfts­schlie­ßung wirt­schaft­lich nicht in der Lage war, die Mie­te zu bezahlen.

Ob der Mie­ter aus all­ge­mei­nen Grund­sät­zen, etwa dem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge nach § 313 BGB die Mie­te ein­be­hal­ten kann, muss von Fall zu Fall geprüft wer­den. Die Rech­spre­chung dazu lässt sich heu­te auch nicht ver­läss­lich vorhersehen.

Aller­dings spricht wenig dafür, dass die Gerich­te im Ergeb­nis das Ver­wen­dungs­ri­si­ko voll­stän­dig auf den Ver­mie­ter ver­la­gern wer­den. Dem­entspre­chend scheint es uns ange­zeigt, dass die Ver­trags­par­tei­en eines Gewer­be­raum­miet­ver­trags eine Lösung suchen, die nicht zu einer allei­ni­gen Belas­tung einer der Miet­par­tei­en führt.

Ihre Ansprech­partner:
Dr. jur. Andre­as Maier-Ring »
Hans-Peter Wient­ges »
Dr. jur. Mar­cus Merkel »

Der­zeit stel­len sich in der Auf­trags­ab­wick­lung viel­fäl­ti­ge und kom­ple­xe Pro­ble­me, wie etwa das Aus­fal­len der Lie­fer­ket­te, Per­so­nal­aus­fall wegen Infektion/Quarantäne oder die Nicht­ab­nah­me pro­du­zier­ter Güter.

Aus recht­li­cher Sicht gilt es dies­be­züg­lich sich in jedem Fall mit fol­gen­den Fra­ge­stel­lun­gen zu befassen:

• Wel­che Auf­trä­ge kön­nen der­zeit ver­trags­ge­recht erfüllt wer­den, wel­che nicht?
• Was ist Grund­la­ge des jewei­li­gen Ver­tra­ges? Damit geht ein­her die Fra­ge ob es geson­der­te Kün­di­gungs­rech­te bei­spiels­wei­se auf­grund höhe­rer Gewalt gibt, wie Lie­fer­ter­mi­ne mit kor­re­spon­die­ren Ver­trags­stra­fen aus­ge­stal­tet sind und wel­che ver­trag­li­chen Neben­pflich­ten wie etwa Mit­tei­lungs­pflich­ten bestehen.

Ger­ne unter­stüt­zen wir Sie bei der Prü­fung der ver­trag­li­chen Aus­gangs­si­tua­ti­on und hin­sicht­lich des Ergrei­fens wei­te­rer Maßnahmen.

Ihre Ansprech­partner:
Dr. jur. Mar­cus Merkel »

Vie­le Gewer­be­trei­ben­de, ins­be­son­de­re Gast­wir­te und Ein­zel­händ­ler waren von den behörd­lich ange­ord­ne­ten Betriebs­schlie­ßun­gen betrof­fen. Hat­ten sie eine Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung abge­schlos­sen, muss­ten sie jedoch erfah­ren, dass die Ver­si­che­rer kei­ne Lei­tung erbrin­gen wol­len und in der Regel nur eine Abfin­dung auf der Basis von 15 % anbie­ten. In den Medi­en wur­de das Urteil des Lan­des­ge­rich­tes Mann­heim ver­brei­tet, in dem die­ses fest­ge­stellt hat, dass in dem dort zu ent­schei­den­den Fall die Ver­si­che­rung leis­ten muss. Im Hin­blick hier­auf wird all­ge­mein ver­brei­tet, dass die Ableh­nun­gen der Ver­si­che­rer rechts­wid­rig seien.

Hier­bei ist jedoch zu beach­ten, dass die Ver­si­che­run­gen unter­schied­li­che Bedin­gun­gen mit ihren Ver­si­che­rungs­neh­mern ver­ein­bart haben. Nach den Bedin­gun­gen, über die das Land­ge­richt Mann­heim zu ent­schei­den hat­te, ist die­se Ent­schei­dung sicher­lich rich­tig und die Ver­si­che­rer, wel­che die­se Klau­sel ver­wen­den, dürf­ten sich nicht mit Erfolg auf ihre Ableh­nung beru­fen können.

Es gibt jedoch Klau­seln, bei denen es für den Ver­si­che­rungs­neh­mer pro­ble­ma­ti­scher wer­den kann. Eine pau­scha­le Aus­sa­ge lässt sich bedau­er­li­cher­wei­se nicht tref­fen, auch wenn die­se oft­mals so ver­brei­tet wird. Eine Über­prü­fung kann jeweils nur auf­grund der tat­säch­lich ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge erfol­gen. Selbst­ver­ständ­lich ste­hen wir Ihnen hier­zu jeder­zeit zur Verfügung.

Ihr Ansprech­partner:
Hans-Peter Wient­ges »