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27.07.2018
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Vollkaskoversicherung, Verlassen der Unfallstelle

Der Fall:

Der Versicherungsnehmer verursachte einen Verkehrsunfall, bei welchem kein -nachweisbarer- Fremdschaden entstanden ist, jedoch zu einem erheblichen Schaden am eigenen Fahrzeug gefhrt hat. Der Versicherungsnehmer ist nicht an der Unfallstelle verblieben, sondern weitergefahren. Die Versicherung verweigert die Vollkaskoleistung mit der Begrndung, er habe gegen die in den Versicherungsbedingungen geregelte Pflicht den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermglichen, verstoen. (Was gem 142 StGB nicht strafbar ist, da kein Fremdschaden entstanden ist.)

Das Landgericht Ravensburg hat nunmehr, in bereinstimmung mit weiteren Oberlandesgerichten, aber entgegen der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Stuttgart entschieden, dass die Warteobliegenheit nur dann besteht, sofern tatschlich ein Fremdschaden entstanden ist. Der Versicherungsnehmer verknpft mit dieser Warteobliegenheit die Voraussetzungen der Unfallflucht des
142 StGB. Er darf deshalb davon ausgehen, dass er seiner Aufkl-rungsobliegenheit grundstzlich dann gerecht wird, wenn er die strafrechtlich sanktionierten und allgemein bekannten Handlungspflichten erfllt.

Rechtsanwalt Wientges, unter anderem Fachanwalt fr Verkehrsrecht und Versicherungs-recht



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