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03.08.2017
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Formularmig vereinbarte Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulssig


Nachdem der BGH im Jahr 2014 entschieden hatte, dass formularmig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulssig sind, hat er seine Rechtsprechung nunmehr auch auf Unternehmerdarlehen erweitert.
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass trotz der Besonderheiten des kaufmnnischen Geschftsverkehrs ein Bearbeitungsentgelt im Rahmen eines Darlehensvertrages zwischen einem Unternehmen und einer Bank nicht angemessen ist.
Der BGH begrndet seine Entscheidung mit einer unzulssigen Benachteiligung des Darlehensnehmers, da im Wesentlichen Zinszahlungen als Gegenleistung fr die Gewhrung des Darlehens erfolgen und eine weitere Gebhr den Darlehensnehmer unangemessen benachteiligt. Zudem liege ein Handelsbrauch in Bezug auf Bearbeitungsentgelte fr Darlehensvertrge nicht vor.
Damit knnte nun bei vielen weiteren Darlehensvertrgen von Unternehmen die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts unwirksam sein, sodass Rckzahlungsansprche bestehen knnten. Zu beachten ist jedoch die allgemeine Verjhrungsfrist von drei Jahren, sodass nur solche Gebhren zurckverlangt werden knnen, welche in Kreditvertrgen ab 2014 vereinbart wurden.

Rechtsanwalt Dr. Maier-Ring,
Fachanwalt fr Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwltin Schmitt
 



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