Aktuelles - Miet- und Wohnungseigentumsrecht


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12.01.2018
News
Schriftformheilungsklauseln im Mietrecht sind unwirksam

Gemäß § 550 BGB muss ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wird, in schriftlicher Form geschlossen werden. Wird dieses Formerfordernis nicht eingehalten ist der … mehr lesen weiter


14.01.2010
News
Kündigungsrechtsausschluss im "Studentenbuden"-Mietvertrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 – entschieden, dass der formularmäßige Ausschluss der Kündigungsrechte bei Mietern in Studentenwohnheimen unwirksam ist. Im … mehr lesen weiter


10.10.2008
News
Schönheitsreparaturklausel mit starren Fristen auch im Gewerberaummietverhältnis unwirksam

Was für Wohnraummietverhältnisse schon seit einiger Zeit gängige Rechtsprechung ist, gilt nun auch für die Gewerberaummiete. In seinem aktuellen Urteil vom 08.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH … mehr lesen weiter


17.09.2008
News
Krankheit berechtigt Mieter nicht zur fristlosen Kündigung

In einem Beschluss vom 25.07.2008 kam das OLG Düsseldorf (Az. 24 W 53/03) zu dem Ergebnis, dass der Mieter von Geschäftsräumen selbst bei einer schweren Krebserkrankung nicht zur vorzeitigen … mehr lesen weiter


26.08.2008
News
Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Nachdem der BGH entschieden hat, dass Klauseln, die starre Fristen bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen beinhalten unwirksam sind, stellte sich die Frage, ob den Vermietern ein Recht auf … mehr lesen weiter


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