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12.01.2018
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Schriftformheilungsklauseln im Mietrecht sind unwirksam

Gem 550 BGB muss ein Mietvertrag, der fr lngere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wird, in schriftlicher Form geschlossen werden. Wird dieses Formerfordernis nicht eingehalten ist der Mietvertrag zwar wirksam, kann jedoch nach Ablauf eines Jahres jederzeit gekndigt werden. Bislang wurde in vielen Mietvertrgen eine sogenannte Schriftformheilungsklausel aufgenommen dahingehend, dass eine Partei bei Verletzung der Schriftform das Mietverhltnis nicht kndigen kann, sondern, dass die Parteien daran mitzuwirken haben einen Nachtrag zu fertigen der die Schriftform einhlt. Solche Schriftformheilungsklauseln wurden nunmehr durch den Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2017, AZ: XII ZR 114/16 fr unwirksam erklrt.

Der Bundesgerichtshof hat aber auch entschieden, dass man nicht unter allen Umstnden das Mietverhltnis kndigen kann. Danach soll es gegen Treu und Glauben verstoen, wenn eine Partei eine nachtrglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, zum Anlass nimmt sich von einem ihr inzwischen lstig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lsen.

Rechtsanwalt Hans-Peter Wientges

Fachanwalt fr Miet- und Wohnungseigentumsrecht



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