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Am 19.08.2008 ist das sogenannte Risikobegrenzungsgesetz in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz soll der Verbraucher vor ungerechtfertigten Vollstreckungsmaßnahmen durch den Grundschuldgläubiger geschützt werden. Bislang war in Grundschuldbestellungen formularmäßig der Satz enthalten:
„Die Grundschuld ist sofort fällig.“
Eine sofortige Fälligkeit der Grundschuld ist in Zukunft unzulässig. Die Grundschuld wird zwingend erst nach vorheriger Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten fällig (vgl. § 1193 Abs. 2 BGB).
Weitere Maßnahmen des Risikobegrenzungsgesetzes sind:
- Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch einstweilige Anordnung ist künftig unter erleichterten Voraussetzungen möglich (§ 769 Abs. 1 ZPO).
- Bei Vollstreckung aus Urkunden durch einen anderen als den in der Urkunde bezeichneten Gläubiger besteht eine verschuldensunabhängige Schadenersatzpflicht (§ 799 a ZPO in Anlehnung an § 717 Abs. 2 ZPO).
Insbesondere die Neuregelung des § 1193 Abs. 2 BGB ist bei Grundschulden, die ab 19.08.2008 beurkundet werden zu beachten.
Ravensburg, den 09.09.2008
Tobias Huber
Rechtsanwalt und Württembergischer Notariatsassessor
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