Aktuelles
Seite: 1 von 22 | Beitrag: 1 bis 5 von 108
22.01.2010
Inhaber eines Internetanschlusses kann für Familienangehörige haften müssen
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09, entschieden, dass die Inhaberin eines Internetzugangs für mögliche Rechtsverletzungen des Ehemanns oder ihrer Kinder bei einem... mehr lesen
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09, entschieden, dass die Inhaberin eines Internetzugangs für mögliche Rechtsverletzungen des Ehemanns oder ihrer Kinder bei einem... mehr lesen
20.01.2010
Unwirksamkeit der verkürzten Kündigungsfrist jüngerer Arbeitnehmer gemäß § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
Ist in einem Arbeitsvertrag nichts abweichendes geregelt und findet auf ein Arbeitsverhältnis auch ein Tarifvertrag keine Anwendung, richten sich die Kündigungsfristen nach den Vorschriften des BGB.... mehr lesen
Ist in einem Arbeitsvertrag nichts abweichendes geregelt und findet auf ein Arbeitsverhältnis auch ein Tarifvertrag keine Anwendung, richten sich die Kündigungsfristen nach den Vorschriften des BGB.... mehr lesen
19.01.2010
Neue Schwellenwerte ab 01.01.2010
Mit EU-Verordnung, die am 01.01.2010 in Kraft tritt, hat die EU-Kommission die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge neu festgelegt. Für Bauaufträge gilt ein neuer Schwellenwert von €... mehr lesen
Mit EU-Verordnung, die am 01.01.2010 in Kraft tritt, hat die EU-Kommission die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge neu festgelegt. Für Bauaufträge gilt ein neuer Schwellenwert von €... mehr lesen
14.01.2010
Kündigungsrechtsausschluss im "Studentenbuden"-Mietvertrag
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 – entschieden, dass der formularmäßige Ausschluss der Kündigungsrechte bei Mietern in Studentenwohnheimen unwirksam ist. Im... mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 – entschieden, dass der formularmäßige Ausschluss der Kündigungsrechte bei Mietern in Studentenwohnheimen unwirksam ist. Im... mehr lesen
30.11.2009
Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare
Der Notar ist zur Mitteilung von bei ihm beurkundeten oder beglaubigten Rechtsvorgängen gegenüber dem Finanzamt verpflichtet. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat im Oktober 2009 ein neues Merkblatt... mehr lesen
Der Notar ist zur Mitteilung von bei ihm beurkundeten oder beglaubigten Rechtsvorgängen gegenüber dem Finanzamt verpflichtet. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat im Oktober 2009 ein neues Merkblatt... mehr lesen