Aktuelles - Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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14.01.2010
Kündigungsrechtsausschluss im "Studentenbuden"-Mietvertrag
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 – entschieden, dass der formularmäßige Ausschluss der Kündigungsrechte bei Mietern in Studentenwohnheimen unwirksam ist. Im... mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 – entschieden, dass der formularmäßige Ausschluss der Kündigungsrechte bei Mietern in Studentenwohnheimen unwirksam ist. Im... mehr lesen
10.10.2008
Schönheitsreparaturklausel mit starren Fristen auch im Gewerberaummietverhältnis unwirksam
Was für Wohnraummietverhältnisse schon seit einiger Zeit gängige Rechtsprechung ist, gilt nun auch für die Gewerberaummiete. In seinem aktuellen Urteil vom 08.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH... mehr lesen
Was für Wohnraummietverhältnisse schon seit einiger Zeit gängige Rechtsprechung ist, gilt nun auch für die Gewerberaummiete. In seinem aktuellen Urteil vom 08.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH... mehr lesen
17.09.2008
Krankheit berechtigt Mieter nicht zur fristlosen Kündigung
In einem Beschluss vom 25.07.2008 kam das OLG Düsseldorf (Az. 24 W 53/03) zu dem Ergebnis, dass der Mieter von Geschäftsräumen selbst bei einer schweren Krebserkrankung nicht zur vorzeitigen... mehr lesen
In einem Beschluss vom 25.07.2008 kam das OLG Düsseldorf (Az. 24 W 53/03) zu dem Ergebnis, dass der Mieter von Geschäftsräumen selbst bei einer schweren Krebserkrankung nicht zur vorzeitigen... mehr lesen
11.09.2008
Anfechtung bei Falschauskünften des Mieters zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen
Verlangt der Vermieter vom Mietinteressenten eine Selbstauskunft, hat dieser wahrheitsgemäße Angaben zu machen, soweit die Fragen des Vermieters zulässig sind. Von der Rechtsprechung für zulässig... mehr lesen
Verlangt der Vermieter vom Mietinteressenten eine Selbstauskunft, hat dieser wahrheitsgemäße Angaben zu machen, soweit die Fragen des Vermieters zulässig sind. Von der Rechtsprechung für zulässig... mehr lesen
26.08.2008
Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Nachdem der BGH entschieden hat, dass Klauseln, die starre Fristen bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen beinhalten unwirksam sind, stellte sich die Frage, ob den Vermietern ein Recht auf... mehr lesen
Nachdem der BGH entschieden hat, dass Klauseln, die starre Fristen bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen beinhalten unwirksam sind, stellte sich die Frage, ob den Vermietern ein Recht auf... mehr lesen