Aktuelles - IT-Recht
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22.01.2010
Inhaber eines Internetanschlusses kann für Familienangehörige haften müssen
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09, entschieden, dass die Inhaberin eines Internetzugangs für mögliche Rechtsverletzungen des Ehemanns oder ihrer Kinder bei einem... mehr lesen
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09, entschieden, dass die Inhaberin eines Internetzugangs für mögliche Rechtsverletzungen des Ehemanns oder ihrer Kinder bei einem... mehr lesen
26.05.2009
Missbräuchliche Abmahnungen zwischen Händlern einer Auktionsplattform
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 24.03.2009 (Az. 4 U 211/08) entschieden, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Umsatz des Abmahnenden... mehr lesen
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 24.03.2009 (Az. 4 U 211/08) entschieden, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Umsatz des Abmahnenden... mehr lesen
25.11.2004
Widerrufsrecht bei eBay-Versteigerungen
Bisher war umstritten, ob der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, wenn er Waren von einem Unternehmer über die Internetplattform eBay im Wege der Versteigerung erwirbt. Dieser Streit ist nunmehr... mehr lesen
Bisher war umstritten, ob der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, wenn er Waren von einem Unternehmer über die Internetplattform eBay im Wege der Versteigerung erwirbt. Dieser Streit ist nunmehr... mehr lesen